Mit 80,25% der Stimmen haben die Delegierten auf dem CDU-LPT am 16.11. Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf 2021 gewählt. Den Parteitag eröffnete die Landesvorsitzende Julia Klöckner mit einer Grundsatzrede, in der sie die Partei zu einem fairen Wettbewerb aufrief. Die CDU sei die Partei von Maß und Mitte, gegen alle extremistischen und polarisierenden Positionen, so Klöckner. Das gelte auch für den Klimaschutz. „Wer überall die Apokalypse heraufbeschwört, der verbreitet Angst, und dann folgen Lähmung und Stillstand. Wir aber setzen auf Innovation und Fortschritt, ohne die Bürger zu überfordern“, betonte die Christdemokratin.
Schartz: „Nichts übrig für die Kommunen - Innenminister Lewentz fällt der ADD wieder in den Rücken und will Zwietracht unter den Kommunen stiften“ Sehr dünn waren die Aussagen von Kommunalminister Roger Lewentz in der heutigen Hauptversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Bingen. In seinem Grußwort ging der Minister zunächst richtig und ausführlich auf die Hassangriffe gegen kommunale Mandatsträger und Gewalt gegen Rettungskräfte und Mitglieder der Hilfsorganisationen ein und verurteilte diese unter großem Beifall. Die zugesagte Unterstützung durch das Land wurde sehr positiv aufgenommen.
Mehr als 3.000 Lehrer fehlen einer aktuellen Studie zufolge im Land, doch das Bildungsministerium verschließt die Augen. Mehr als 3.000 Lehrer fehlen einer aktuellen Studie zufolge im Land, fast ein Zehntel des planmäßigen Unterrichts fällt aus. Doch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium verschließt die Augen.
