MAINZ. CDU-Generalsekretär Jan Zimmer hat vor einem Linksrutsch bei der Bundestagswahl gewarnt. Auch unter einer Ampel-Koalition mit der FDP werde Deutschland nach links rücken, warnte der General. „Unter einer Ampelkoalition wird Deutschland nach links kippen. Wer FDP wählt, erhält Rot-Grün pur“, so Jan Zimmer. FDP-Generalsekretär Volker Wissing arbeite längst auf ein solches Bündnis hin. Zimmer: „Dabei geht es aber nicht um liberale Inhalte. Es geht um Posten. Auf dem Altar der Macht werden ganz schnell liberale Grundüberzeugungen geopfert.“
MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär hat die von Kanzlerkandidat Armin Laschet angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale begrüßt. So spricht sich die CDU in ihrem am Montag vorgestellten Sofortprogramm dafür aus, die Pendlerpauschale an den CO2-Preis zu koppeln („dynamisieren“). Nach diesem Modell steigt die Pauschale bei steigenden Spritpreisen. Konkret heißt es in dem Programm: „Wir werden die Pendlerpauschale dynamisieren, damit Mobilität für Menschen aus ländlichen Räumen bezahlbar bleibt.“
MAINZ. CDU-Generalsekretär Jan Zimmer hat vor einem Linksrutsch in Deutschland gewarnt. „Scholz ist kein Mann der Mitte. Er ist die Marionette einer linken Parteielite um Saskia Esken und Kevin Kühnert, die von der DDR träumen. Kühnert beispielsweise will am liebsten großflächig enteignen. Das sagt er auch ganz deutlich. Zitat Kühnert: 'Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.‘“
