Das wird für Alle teuer

Veranstaltung der CDU Vulkaneifel zur Grundsteuerreform und zu den Folgen der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Im Dezember 2020 verlor die rheinland-pfälzische Landesregierung erneut einen Rechtsstreit vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht. Die Richter des Verfassungsgerichtshofes in Koblenz urteilten, die seinerzeitige finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung sei seit Jahren zu gering. Eine eigene Aufgabenerfüllung ist gefährdet, da auch ein ausreichender Spielraum für freiwillige Leistungen vor Ort vorhanden sein muss. Die Richter entschieden, dass die Landesregierung die Finanzierung der Kommunen völlig neu regeln muss. 

Diese Neuregelung erfolgte im Landesfinanzausgleichsgesetz, das durch den rheinland-pfälzischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im November 2022 beschlossen wurde. Sieht man auf die Details, sticht vor allem eins ins Auge: die großen Verlierer dieser Reform werden mittelfristig die Ortsgemeinden sein. Und: für die Bürger wird es teurer; denn das Gesetz schreibt grds. allen Städten und Gemeinden vor, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Tun sie das nicht, erhalten sie keine Haushaltsgenehmigung bzw. der Zugriff auf Fördermittel bleibt künftig verwehrt. Das Landesfinanzausgleichsgesetz wirkt sich also auf alle Bürger aus. Der CDU Generalsekretär Gordon Schnieder erklärt “Allein etwa in der Vulkaneifel werden die Menschen mit über 1,8 Mio. EURO zusätzlich bei der Grundsteuer zur Kasse gebeten”. 

Um Klarheit über den Inhalt und die Folgen zu schaffen, führt der CDU Kreisverband Vulkaneifel am Dienstag, 17. Januar 2023 um 19:30 Uhr eine Veranstaltung im Forum Daun durch. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Vortrag von Karina Wächter zum Thema „Grundsteuerreform - Was bedeutet das für Immobilien- und Grundstücksbesitzer?“ Frau Wächter ist Landtagsabgeordnete und Steuerberaterin und wird im Anschluss des Vortrages Fragen des Publikums beantworten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung geht es in einer Podiumsdiskussion um die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und die Folgen für Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende. Im Podium werden u.a. Gordon Schnieder, Ortsbürgermeister und Gewerbetreibende das Thema mit dem Publikum diskutieren und Fragen beantworten.

Gordon Schnieder, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag. Er ist Dipl. Finanzwirt (FH) mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Kommunalfinanzen.

Nachtrag: Die Präsentation kann hier eingesehen werden.

Anreize für Feuerwehrleute

Viele Freiwillige Feuerwehren klagen über Mitgliederschwund. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte, welche Anreize die Landesregierung Feuerwehrleuten bietet

Mainz Birresborn. Viele Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz klagen seit Jahren über Mitgliederschwund. Daher bietet das Land seit dem Jahr 2017 einige Anreize für Feuerwehrleute an, die an den Hochschulen des Landes studieren. Gordon Schnieder fragte die Landesregierung, ob die Maßnahmen Erfolge brachten. Die Hochschule in Koblenz bietet für angehende Architekten, die bei der Feuerwehr zum Truppführer ausgebildet sind, prüfungsfrei das Modul Brandschutz an. Bisher nutzte diese Möglichkeit kein einziger Student. An der TU Kaiserslautern erhielten insgesamt 16 Studierende eine Anerkennung, weil sie in einer Freiwilligen Feuerwehr Dienst verrichten. Auch die Möglichkeit, bei der Feuerwehr ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) abzuleisten, nahmen von 2017 bis 2019 nur 26 Rheinland-Pfälzer wahr. Für die Betreuung des FSJ stellte die Landesregierung dem Landesfeuerwehrverband jährlich 15.000 Euro zur Verfügung. Weitere Geldmittel stünden für die Nachwuchsgewinnung bei den Freiwilligen Feuerwehren bereit, stellte der zuständige Staatssekretär heraus. Gordon Schnieder fasst zusammen: „Die Anreize für Studierende und die Möglichkeit des FSJ werden kaum genutzt, weil sie kaum bekannt sind. So kann der Mitgliederschwund bei vielen Freiwilligen Feuerwehren nicht gestoppt werden.“