Anreize für Feuerwehrleute

Viele Freiwillige Feuerwehren klagen über Mitgliederschwund. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte, welche Anreize die Landesregierung Feuerwehrleuten bietet

 

Mainz Birresborn. Viele Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz klagen seit Jahren über Mitgliederschwund. Daher bietet das Land seit dem Jahr 2017 einige Anreize für Feuerwehrleute an, die an den Hochschulen des Landes studieren. Gordon Schnieder fragte die Landesregierung, ob die Maßnahmen Erfolge brachten. Die Hochschule in Koblenz bietet für angehende Architekten, die bei der Feuerwehr zum Truppführer ausgebildet sind, prüfungsfrei das Modul Brandschutz an. Bisher nutzte diese Möglichkeit kein einziger Student. An der TU Kaiserslautern erhielten insgesamt 16 Studierende eine Anerkennung, weil sie in einer Freiwilligen Feuerwehr Dienst verrichten. Auch die Möglichkeit, bei der Feuerwehr ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) abzuleisten, nahmen von 2017 bis 2019 nur 26 Rheinland-Pfälzer wahr. Für die Betreuung des FSJ stellte die Landesregierung dem Landesfeuerwehrverband jährlich 15.000 Euro zur Verfügung. Weitere Geldmittel stünden für die Nachwuchsgewinnung bei den Freiwilligen Feuerwehren bereit, stellte der zuständige Staatssekretär heraus. Gordon Schnieder fasst zusammen: „Die Anreize für Studierende und die Möglichkeit des FSJ werden kaum genutzt, weil sie kaum bekannt sind. So kann der Mitgliederschwund bei vielen Freiwilligen Feuerwehren nicht gestoppt werden.“

 

Es fehlen Polizisten

Nach den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt am Main wurde auch in den Großstädten von Rheinland-Pfalz die Polizeipräsenz verstärkt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder ist besorgt, dass diese Beamten an anderen Stellen fehlen.

Mainz. In einem SWR-Interview stellte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin im Innenministerium heraus, für Koblenz könne man nicht von einer „verschärften Lagesituation“ sprechen. Gleichwohl würden in den großen Städten zusätzliche Polizeibeamte in Uniform und in Zivil unterwegs sein, um Krawalle wie in Stuttgart oder Frankfurt zu verhindern, sicherte Nicole Steingaß zu.

Auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder antwortete Innenminister Roger Lewentz, die zusätzlichen Beamten, die besonders in der Nacht in den Großstädten für mehr Sicherheit sorgen sollen, kämen aus den Polizeipräsidien aus den Bereichen „Einsatz, Logistik und Technik“. Er nannte als Gründe dafür, dass es bisher in den Großstädten von Rheinland-Pfalz nicht zu Gewaltexzessen kam „eine deeskalierende Kommunikationsstrategie sowie die konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten“. Lewentz sicherte zu, bis zum kommenden Jahr würden landesweit 400 Streifenwagen mit einem Distanz-Elektroimpulsgerät – besser bekannt als Taser – ausgestattet. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder reicht das nicht: „Jetzt kommen einige Beamte mehr auf die Straße. Die werden aus Bereichen abgezogen, wo sie dann fehlen. Dies beweist, dass im Land viele Polizisten fehlen, um für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen. Deeskalation, die auch die Ministerpräsidentin unlängst von den Polizisten forderte, ist gegen gewalttätige Randalierer ganz sicher nicht das geeignete Mittel. Bisher haben wir Glück gehabt, aber die Innere Sicherheit darf keine Glückssache sein.“